Vorwurf „Landesverrat“: Ein Angriff auf Netzpolitik.org und die Pressefreiheit (Update)

Zwei Blogger bzw. Journalisten von Netzpolitik.org stecken in Schwierigkeiten. Der Grund: Die beiden haben Dokumente veröffentlicht, die vor allem für unsere Politiker ein Dorn im Auge sein dürften. Es geht mal wieder um das leidige Thema Spionage, Überwachung, NSA und so weiter. Ihr kennt das schon. Aber dieses Mal geht es einen gewaltigen Schritt weiter. Gegen zwei Journalisten hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ein Verfahren wegen Landesverrats eröffnet. So einen Fall hat es laut zahlreichen Medien seit 50 Jahren nicht mehr gegeben. 

Journalisten und auch viele andere Beobachter sind sich einig: Der Staat will die Pressefreiheit angreifen. Denn es geht hierbei um ein brisantes Thema – die NSA. Schon die Vergangenheit hat gezeigt, wie wenig Interesse die Behörden und die Politik daran verfolgen, den Skandal aufzuklären. Nun werden schon Leute eingeschüchtert, die das Volk bzw. uns Bürger versuchen mit Informationen zu versorgen, damit wir wissen, was der Staat denn alles so treibt. Wir dürfen uns das nicht gefallen lassen! Unterzeichnet daher die Petition von change.org, damit das Verfahren gegen die beiden Journalisten eingestellt wird. Mehr Infos zu dem Thema findet ihr u.a. hier.

Update: Wie mehrere Medien nun einstimmig berichten, zeigt der Protest erste Wirkung. Die Bundesanwaltschaft hat angekündigt, dass das Verfahren gegen die beiden Journalisten erst einmal ruht. Eine Einstellung des Verfahrens wäre zwar besser, aber es ist ja immerhin mal ein Anfang.

Akeel

Akeel ist Gründer dieses Blogs, Blogger mit Herzblut und zudem ein totaler Technik-Enthusiast. Er liebt vor allem Android. Außerdem macht er aktuell ein duales Studium zum Wirtschaftsinformatiker und schreibt gelegentlich auch fürs Solinger Tageblatt.

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